Regierungsvorlage untauglich – Volksinitiative als Alternative

Wir pflichten der Regierung bei, dass die jetzige Generation für die Probleme in der Beamtakassa gerade stehen muss. Die präsentierte Lösung erfüllt diesen Anspruch aber bei Weitem nicht. „Hier wurde trickreich ein wenig Bilanzkosmetik betrieben, um den Diebstahl von Volksvermögen zugunsten der Versicherten und Pensionisten und zu Lasten der nächsten Generation zu kaschieren“, sagt klar und deutlich Nikolaus Frick, der für faire Renten kämpft. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“

Nach wie vor besteht das 300-Millionen-Franken-Loch in der Pensionskasse, weil in der Landesverwaltung Luxusrenten ausbezahlt werden, die aber nie finanziert worden sind. Vor fünf Jahren betrug das Loch 60 Millionen, letzten Sommer 313 Millionen, dann 331 Millionen Franken und jetzt sollen es noch 307 Millionen sein, teilt die Regierung aktuell mit und begründet das mit der positiven Entwicklung an den Börsen. Und was passiert mit dem Loch, fragt sich der besorgte Bürger, wenn die Börsengewinne in Zukunft wieder ausfallen?

Wir dürfen schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen

Das 300-Millionen-Loch bleibt, das muss auch die Regierung zugeben. Mit dem neuen Finanzierungsmodell gaukelt sie uns jedoch vor, das Volksvermögen würde weniger belastet, wenn man der maroden Beamtakassa 100 Millionen Franken als zinsloses Darlehen gewähren würde. Dieses Geld werden wir ebenso wenig wieder sehen wie die 200 Millionen, die der Staat aus dem Volksvermögen an die Pensionskasse als Anerkennung einer nicht existenten Forderung überweisen soll. Wir zitieren hierzu aus dem Bericht und Antrag (135/2012) der Regierung: „Mit Bezug auf die Rentenversprechen ist festzuhalten, dass keine wohlerworbenen Leistungen, sondern lediglich Anwartschaften (=mögliche Rechte) vorliegen. Anwartschaften unterliegen nicht einem speziellen Schutz durch das Gesetz.“

Staatsmittel sind Volksvermögen

„Für wie blöd hält die Regierung uns Steuerzahler eigentlich?“, fragt Nikolaus Frick. „Die Regierung behauptet, dass niemand zur Kasse gebeten werde, um das Loch zu stopfen, weil man die 300 Millionen aus Staatsmitteln finanziere. Staatsmittel sind Volksvermögen!“. Tatsache ist, dass 300 Millionen Franken aus dem Volksvermögen abgezweigt werden sollen. Das sind 300 Millionen Franken, die uns fehlen werden, um unseren Kindern einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen, um künftig Strassen und Infrastruktur in Schuss zu halten, Wirtschaftsförderung zu betreiben oder Betagten würdige Pflege angedeihen zu lassen.

Die Regierung verschweigt auch, dass die Arbeitgeberbeiträge massiv erhöht werden, damit die Beamtenschaft auch in Zukunft eine üppige Luxusrente erhält. Die Mehrkosten dafür werden sich auf 25 Millionen Franken belaufen – pro Jahr! Allein bis ins Jahr 2020 werden dadurch zusätzlich 175 Millionen Franken Volksvermögen vernichtet. So kommen wir rasch auf 500 Millionen Franken für die konkursite Beamtakassa.

Wir fassen Volksinitiative für faire Renten ins Auge

Die Behauptung der Regierung, dass es keine andere Lösung gibt, erinnert an Bundeskanzlerin Merkel, welche milliardenteure Griechenland-Rettungen jeweils als „alternativlos“ darstellt. Wenn unser Parlament diese untaugliche Beamtenkassa-Vorlage der Regierung durchwinkt, werden wir ihn an der Urne bekämpfen. Wir schauen nicht tatenlos zu, wie unser Volksvermögen vernichtet wird. „Dann fassen wir eine Volksinitiative für faire Renten und für den sorgsamen Umgang mit Volksvermögen ins Auge. Damit sagen wir auch klar, dass es sehr wohl Alternativen zur Regierungsvorlage gibt, die nicht auf Kosten der nächsten Generation gehen“, erläutert Nikolaus Frick abschliessend.

www.beamtakassa.li

Konto-Nr.: 92161700.2001, Liechtensteinische Landesbank