PVS: «Was hier abläuft, ist nicht hinnehmbar» – von Martin Hasler

Nikolaus Frick

Samstag, 5. Januar 2013

Gegenwind

Nikolaus Frick ist gegen die Pläne der Regierung für die Sanierung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) auf Kosten der Steuerzahler. Im Notfall ist er bereit, das Referendum zu ergreifen.

von martin hasler

«Volksblatt»: Herr Frick, Sie haben Ende November eine Petition gegen die Vorlage der Regierung zur Sanierung der Pensionskasse gestartet. Wie war das Echo darauf?

Nikolaus Frick: Ich habe viele Reaktionen auf meine Webseite und die Petition erhalten, die ich schon gestartet habe, als erst der Vernehmlassungsbericht vorlag. Gegen 100 Personen haben die Petition schliesslich unterschrieben und gesagt: Ich finde es gut, dass das jemand macht, und ich bin mit den Inhalten mehr oder weniger einverstanden.

Wenn Sie Ihre Petition bereits vor dem Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag verfasst haben: Haben Sie befürchtet, dass dieser nicht in Ihrem Sinne ausfallen würde?

Man muss vielleicht ins Jahr 2008 zurücksehen, als Josef Sele eine Initiative zu diesem Thema startete. Aber die ganze Politik hörte durchs Band lieber auf Experten, die sich aus heutiger Sicht selbst widerlegt haben – und zwar komplett. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass es meinen Anstrengungen gleich gehen wird wie jenen von Josef Sele: Man ist zwar freundlich zu mir und sagt, die Petition ist toll. Am Ende wird aber nichts dabei herauskommen. Die offizielle Politik hat eine klare Meinung und ein festgelegtes Vorgehen, und sie wird die Vetternwirtschaft wie bis anhin weiterführen und ihre Pfründe verteidigen. Das ist in der Politik ja normal, im Zusammenhang mit einer 300-Millionen-Franken-Deckungslücke stösst es mir aber sauer auf.

Sie hoffen auf Unterstützung aus der Bevölkerung und haben schon angekündigt, im Falle einer definitiven Verabschiedung der Regierungsvorlage durch den Landtag das Referendum zu ergreifen.

Ich werde das Referendum entweder selbst ergreifen oder Leute unterstützen, die das machen, weil ich es für absolut notwendig halte. Was jetzt passiert, ist gesellschaftspolitisch sehr fragwürdig: Die Politik hat mit dem Bericht und Antrag der Regierung eine sehr zweifelhafte Position ergriffen. Es heisst zwar, der Landtag kann daran noch etwas ändern. Aber die sitzen doch im gleichen Boot: Wir haben eine schwarz-rote Kollegialregierung, und die hat sich darauf geeinigt, die Pensionskasse gemäss Vorlage zu sanieren. Es geht hier aber um 300 Millionen Franken, die wir nicht für wichtige Projekte in diesem Land haben. Es geht nicht darum, dass die Steuerzahler nicht bereit sind, für einen Teil der Deckungslücke aufzukommen. Aber es kommt für mich überhaupt nicht infrage, den ganzen Betrag zu decken – das wäre schlicht und ergreifend hanebüchen.

In Ihrer Petition verfolgen Sie das gegenteilige Ziel: Dass gar kein Geld vom Staat in die Sanierung der Pensionskasse fliesst.

Das habe ich als Gegenposition zur Vorlage der Regierung gewählt, die plakativ eine hundertprozentige Schuld des Arbeitgebers – also des Staates – postuliert. Gesellschaftspolitisch positiv und konstruktiv wäre es aus meiner Sicht, sich auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen und sich in der Mitte zu finden. Das wird im Bericht und Antrag nicht gemacht, dort heisst es nur: Die gesamte Deckungslücke wird durch den Steuerzahler getragen. Wenn es in einem Unternehmen ein solches Loch gibt, dann fragt der Verwaltungsrat das Management: Was tut ihr jetzt dagegen? Dann muss das Management konkrete Kostensparmassnahmen ausarbeiten. Aber einfach zu sagen: Der Aktionär muss das alles bezahlen, das funktioniert nicht.

Schon bevor die Vorlage und Ihre Petition im Landtag behandelt wurden, hat Regierungschef Klaus Tschütscher den Inhalt Ihres Vor-stosses als verfassungswidrig kritisiert. Was sagen Sie dazu?

In meiner Petition geht es schlicht darum, eine Diskussion und die Berücksichtigung gewisser Punkte anzuregen – das hat mit der Verfassung nichts zu tun. Ich habe mich an den Landtag und nicht an den Regierungschef gewendet, und zwar unter anderem mit der Bitte, die gegenwärtige Praxis zu stoppen. Der Landtag sollte das diskutieren und als Auftrag an die Regierung überweisen. Die Regierung hingegen hatte einfach das Gefühl, mit diesem rechtlichen Argument sei das einfach erledigt. Das ist nicht angemessen.

Was genau kritisieren Sie an der Vorlage der Regierung?

Der Bericht und Antrag der Regierung ist sehr ausführlich und bietet zumindest teilweise eine gute und detaillierte Unterlage, um dieses Thema zu diskutieren. Entscheidend ist aber, dass 50 Prozent der Tatsachen nicht drinstehen. Für die Abgeordneten, die sich nicht fachlich damit auseinandersetzen wollen, erscheint der Bericht dennoch abgeschlossen – er wurde auch zwischen den Parteien verhandelt und von der Koalitionsregierung vorgelegt. Meine fundamentale Kritik ist aber, dass eben nur die Hälfte drinsteht – und zwar genau jene Hälfte, welche die Position der Regierung unterstützt, und das führt zu einer schiefen Betrachtungsweise.

Was fehlt im Bericht konkret?

Es ginge aus meiner Sicht vor allem darum, zu erklären, was eine Pensionskasse überhaupt ist und wie sie funktioniert. Im Bericht und Antrag ist immer die Rede von sogenannten wohlerworbenen Rechten, da muss man doch einhaken und fragen: Was ist das genau? Es handelt sich dabei aus Sicht der Regierung um die Zielrente, also 50,4 Prozent vom letzten Jahreslohn; das ist aber nicht identisch mit den wohlerworbenen Rechten. Die Regierung zäumt das Ross von hinten auf, wir müssen aber vorn beginnen und fragen: Was sind denn die wirtschaftlich erworbenen Rechte? Wenn Sie oder ich eine Pensionskasse haben, dann zahlen wir und der Arbeitgeber einen gewissen Beitrag ein, der wird über 40 Jahre verzinst und wenn wir in Rente gehen, wird der aufgelaufene Betrag über einen Zeitraum von 20 Jahren ausgezahlt. Die Frage ist nun: Wie viel kann ich aufgrund der wirtschaftlich erworbenen Rechte auszahlen? Sagen wir einmal, das sind 100 Prozent. Die Zielrente der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) hingegen legt eine Zielrente von 150 Prozent fest – sie zahlt 50 Prozent mehr aus, als wirtschaftlich überhaupt machbar ist. Das führt zu einem Schneeballsystem: Man zahlt dauernd mehr aus, als aufgrund der eingezahlten Beiträge überhaupt möglich ist – die Kasse wird ausgehöhlt.Jetzt kommt die Regierung und sagt, dass die mittlerweile 300 Millionen Franken irgendwo herkommen müssen, um die entstandene Lücke zu füllen. Wenn man den Leuten klarmacht, wie das Problem entstanden ist, kommt man aber zu anderen Lösungen, als wenn man einfach ruft: Wir haben eine Deckungslücke, der Arbeitgeber muss zahlen! Es ist von der Regierung unseriös, das nicht aufzuzeigen.

Sie kritisieren, dass den Versicherten der PVS einfach 50 Prozent mehr versprochen wurde, als Ihnen aufgrund der eingezahlten Beiträge eigentlich zustehen würde. Welche Gründe vermuten Sie dahinter?

Ich habe das Gefühl, dass das Thema einfach zu komplex ist und niemand so genau hingesehen hat. Seit 2002 hat Josef Sele die unseriöse Grundlage der PVS immer wieder kritisiert, was in seiner Initiative von 2008 gipfelte. Für einen unbeteiligten Beobachter musste da klar werden, dass die PVS auf einer schiefen Basis steht. Man ist ihm aber aus parteipolitischen Gründen nicht gefolgt.Seit 2008 konnte jeder wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Rechnen wir kurz: Wenn ich 40 Jahre lang im Durchschnitt 65 000 Franken im Jahr verdiene und etwa 15 Prozent davon in die Pensionskasse eingezahlt wurden, komme ich auf rund 10 000 Franken pro Jahr, die eingezahlt werden. Dazu kommen zwar noch Zinsen, aber dass das nicht reichen kann, um dann 20 Jahre lang eine Pension von 50 000 Franken im Jahr auszuzahlen, ist offensichtlich – das ist nur eine Milchbüchleinrechnung. Diese Rechnung kann man ziemlich einfach machen, aber in der Politik hat das niemand getan – auch Leute nicht, die sich damit brüsten, dass sie unternehmerisch und finanztechnisch versiert sind. Ich sehe nicht ein, warum wir diese Lücke nun decken sollen.

Der Landtag hat die Regierungsvorlage im Dezember-Landtag in erster Lesung behandelt. Welchen Eindruck hatten Sie von der Diskussion?

Es wurden aufgrund des lückenhaften Berichts und Antrags nicht alle Punkte diskutiert. Grundsätzlich sind mir nur wenige Leute aufgefallen, die wirklich Fragen gestellt und das Ganze kritisch hinterfragt haben. Ein Abgeordneter ist mir aufgefallen, weil er wusste, wovon er spricht, und klare Forderungen gestellt hat. In einem Unternehmen wäre das genau die Aufgabe eines Verwaltungsrats, und nur dieser Abgeordnete hat sich dieser Rolle als würdig erwiesen. Um ehrlich zu sein, habe ich auch gar keine grosse Diskussion erwartet, da die Sache von Schwarz und Rot im Sinne der Regierung behandelt wird. Vor der zweiten Lesung sind die Wahlen, die neuen Abgeordneten werden sich auf die alten verlassen, und die mussten einfach Ja sagen. In dem Stil wird es weitergehen – im schlimmsten Fall wird der Entscheid sogar für dringlich erklärt. Falls das nicht passiert, wird die PVS-Sanierung zum Referendum ausgeschrieben und ich würde mir wünschen, dass dieses auch zustande kommt.

Sie haben erklärt, warum Sie die Vorlage der Regierung ablehnen und warum Sie bereit wären, gegen eine allfällige Verabschiedung durch den Landtag das Referendum zu ergreifen. Abschliessend: Wie würde eine gangbare Lösung aussehen, mit der Sie als Steuerzahler leben könnten?

Es geht zuerst einmal darum, dass die Sanierung der Pensionskasse von Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert wird. Das wäre eine angemessene Lösung. Das bedeutet, dass der Staat für die Hälfte des Lochs aufkommen muss – aber es heisst meiner Meinung nach nicht, dass diese Summe vollständig aus dem Vermögen finanziert werden darf. Wie in einem normalen Unternehmen, müsste ein Teil davon auch über Kostensparprogramme erbracht werden.Beide – der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber – haben in der Vergangenheit nicht die Beiträge einbezahlt, die nötig gewesen wären, um die Pensionen zu finanzieren. Der Arbeitnehmer musste nicht den ganzen Beitrag leisten und hat deshalb effektiv schon während seiner Arbeitszeit mehr Lohn erhalten, und nun kommt man zum Steuerzahler und sagt: Wir müssen nun noch die Pensionen nachfinanzieren. Da schlage ich doch die Hände über dem Kopf zusammen, das geht doch nicht!Ein Versicherter mag jetzt einwenden, dass er mit seiner versprochenen Rente gerechnet hat und dass ihm das Loch in der Kasse nicht aufgefallen ist. Das mag auch stimmen, schlicht weil wir so ein lausiges System haben und expertengläubige Verantwortliche. Aber uns als Steuerzahlern geht es ja auch nicht anders: Niemand hat uns gesagt, dass da etwas nicht stimmt und dass wir eines Tages für eine 300-Millionen-Lücke aufkommen müssten. So gesehen stehen jetzt Versicherte und Steuerzahler da wie der Ochse am Berg – mit dem Unterschied, dass der Versicherte auf der besseren Seite steht. Wenn man das Problem früher erkannt hätte, hätte er gewisse Gelder gar nicht erhalten. Wir haben viel zu lange viel zu viel ausgezahlt, und davon profitieren eben die Pensionisten und die Versicherten – mindestens bis 2014 soll das sogar noch weitergehen, anstatt dass man sofort dafür sorgt, dass genug eingezahlt wird, um die Pensionen zu finanzieren. Was hier abläuft, ist nicht hinnehmbar.

Konto-Nr.: 92161700.2001, Liechtensteinische Landesbank