Pensionskasse: Was ist nun mit der Volksinitiative?

Der grosse Publikumsandrang am DU-Bürgerforum zur Pensionskassensanierung am Donnerstag zeigte deutlich, dass das Thema das Land bewegt. Das ist sehr erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass ich für viele Anwesende am Informationsabend offenbar die Frage nach dem Inhalt der angekündigten Volksinitiative zu vage beantwortet habe. Das möchte ich auf diesem Weg nachholen.

Warum haben wir noch keine fertige Volksinitiative beisammen? Weil wir bis zur Landtagssitzung im Mai gehofft haben, dass das Parlament die Regierungsvorlage gründlich hinterfragt. Dem war nicht so. Viele unserer Kritikpunkte an der Regierungsvorlage wurden vom Landtag nicht thematisiert. Wir haben deshalb beschlossen eine Volksinitiative zu lancieren. Es wird sicherlich bis in den Sommer hinein dauern, bis wir konkreter werden können.

Was streben wir an?

  • Finanziell schwächere Arbeitnehmer möglichst wenig belasten. Finanziell gut gestellte Arbeitnehmer und Pensionisten stärker heranziehen.
  • Auch Pensionisten sollen – nach Rentenhöhe abgestuft – Sanierungsbeiträge leisten.
  • Die Renten der Pensionisten sollen nicht durch die Versicherten mitfinanziert werden.
  • Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen bleiben unangetastet.
  • Keine Sonderlösung mehr. Anschluss an bestehende privatwirtschaftliche Pensionskasse, damit die Politik nicht mehr reinpfuschen kann.
  • Wie hoch sind die Renten in der Region? Erst wenn Zahlen vorliegen, kann über die künftige Höhe der Renten der Staatsangestellten diskutiert werden. Es zeichnet sich aber ab: 45 % sind deutlich mehr als in der Privatwirtschaft üblich.
  • Möglichst geringe Belastung des Steuerzahlers.

Mit der angestrebten Volksinitiative werden die Millionenlöcher nicht einfach verschwinden. Auch bei unserem Alternativvorschlag werden Steuerzahler, Versicherte und Pensionisten grosse finanzielle Opfer bringen müssen. Aber wenn es uns gelingt, die Lasten gerechter zu verteilen und die Staatskasse weniger zu belasten, hat sich der Aufwand gelohnt. Unterstützen auch Sie uns: www.beamtakassa.li.

Konto-Nr.: 92161700.2001, Liechtensteinische Landesbank