Dringender Handlungsbedarf bei der AHV erkannt – wieder einmal

AHV - IV - FAK

Volksblatt: Donnerstag, 21. März 2013

Dauerbrenner: In der am Montag vorgestellten Generationenbilanz ist es vor allem die AHV, die Sorgen bereitet. Neu sind die Erkenntnisse jedoch nicht. Ebenso wenig wie Lösungsvorschläge, die nun wieder auf dem Tisch liegen.

von Holger Franke

Insbesondere für die AHV besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt die am Montag vorgestellte Generationenbilanz (das «Volksblatt» berichtete). Landeshaushalt und die Haushalte der Gemeinden stehen einzeln betrachtet demzufolge gar nicht so schlecht da. Dem gegenüber steht aber bei der AHV eine Nachhaltigkeitslücke von 68,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wie die Autoren der Studie festhalten, seien die bestehenden Reserven nicht ausreichend, um die heutigen und zukünftigen Leistungsansprüche zu gewährleisten. Daher würden neben den bereits erfolgten Weichenstellungen zukünftig weitere Massnahmen notwendig sein, um die langfristige Tragfähigkeit der AHV sicherzustellen.

Verschiedene Massnahmen geprüft

Geprüft wurden verschiedene Re- formoptionen: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, die Angleichung der Vorbezugskürzungssätze an das Niveau der Schweiz, die Abschaffung der 13. AHV-Rente sowie eine Erhöhung des Beitragssatzes zur AHV um 1 Prozent. Das Resultat mag dabei wenig überraschen: Jede dieser vier Einzelmassnahmen könnte einen Beitrag zur Sicherstellung einer langfristigen Tragfähigkeit der AHV leisten. Den stärksten Effekt würde dabei die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters um ein Jahr hervorrufen. Die Anpassung der Vorbezugskürzungssätze an das Niveau der Schweiz würde zwar etwas Abhilfe leisten, diese Massnahme allein wäre aber bei Weitem nicht ausreichend. Auch die Streichung der 13. AHV-Rente oder die Anhebung der Beitragssätze um ein Prozent wären wohl nur eher ein Tropfen auf den heissen Stein. «Keine der vier betrachteten Einzelmassnahmen ist jedoch ausreichend, um die AHV auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen», heisst es dazu in der Studie. Alle vier Massnahmen müssten jedoch gar nicht umgesetzt werden, eine Teilkombination wäre bereits ausreichend, um die langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen. Dass aber Handlungsbedarf besteht, ist nun einmal mehr belegt. Die Experten kommen in ihrer Studie zwar zu dem Schluss, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zu den Rentenausgaben kurzfristig weiter ansteigen werde und dass selbst bei Wegfall der Staatsbeiträge die Ausgaben der AHV die Einnahmen erst ab dem Jahr 2030 übersteigen werden. Dann aber dürfte es schnell gehen: Der AHV-Fonds werde im Jahr 2018 sein Maximum erreichen und aufgrund des demografischen Wandels abnehmen. «Im Jahr 2030 wird der AHV-Fonds den Schwellenwert einer zehnfachen Jahresausgabe unterschreiten und bis zum Jahr 2055 aufgezehrt sein», rechnen die Experten der Universität Freiburg vor.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Neu sind diese Überlegungen allerdings nicht. So haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitsgruppen mit der langfristigen Sicherung der AHV beschäftigt. Die bislang umfangreichste Studie stammt aus dem Jahr 2008: Seinerzeit hatte das Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen insgesamt 15 verschiedene Massnahmen geprüft: Unter anderem die Anhebung des Beitragssatzes, die Anhebung des ordentlichen Rentenalters, die Streichung des Weihnachtsgeldes oder auch Leistungskürzungen. Schon damals war man sich bewusst, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem, dass einige Massnahmen 10 Jahre oder länger benötigen, um die volle Wirkung zu erzielen. Mittlerweile sind 5 Jahre vergangen – somit bleibt der neuen Regierung respektive dem neuen Landtag nicht mehr viel Zeit, um die langfristige Sicherung der AHV in die Wege zu leiten.

Konto-Nr.: 92161700.2001, Liechtensteinische Landesbank